Die Bank Wegelin ist unter dem Trommelfeuer des US-Imperialismus zusammengebrochen. Das Schlimmste: Widmer-Schlumpf, zur Zeit “Bundespräsidentin”, freuts offensichtlich. Ihr grinsendes Gesicht ist kaum zu übersehen. Denn sie ist einen Schritt weiter, den Finanzplatz Schweiz endgültig zu liquidieren.

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Hat Frankreich die Daten verkauft?

2 Februar 2010

Was ich in zwischenruf.ch bereits vorausgesagt habe (Frankreich-Schweiz 2:0), scheint sich zu bewahrheiten: Frankreich hat die gestohlenen HSBC-Daten an Deutschland weiter gegeben. Die Drittstaatenregelung unserer naiven Doris Leuthard und Hans-Rudolf Merz ist damit Makulatur. O Sancta Simplicitas! Dass die Daten in Deutschland von einem “Dritten” verkauft werden, dürfte ein reines Ablenkungsmanöver sein. Die Hilflosigkeit des Bundesrats kennt offensichtlich keine Grenzen. Wann tauchen die Daten in Italien auf? Wann in Spanien? Wann in den USA?

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HSBC-Datendieb Falciani – international ausgeschrieben?

1 Februar 2010

Heinrich Kieber, der bei der liechtensteinischen LGT-Bank Kundendaten gestohlen hat, wird von Vaduz mit internationalem Haftbefehl gesucht. Und Hervé Falciani, der unter den Augen der Schweizer Bundesanwaltschaft die HSBC-Daten geklaut hat? Hat man in Bern wieder einmal geschlafen? Und wenn er morgen Daten in Italien, Spanien oder in den USA zu Geld macht, schaut dann die Schweiz weiterhin ohnmächtig zu?

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Frankreich-Schweiz 2:0

30 Januar 2010

Die Naivität unserer Landesregierung – der schwächsten seit 1945 – kennt offenbar keine Grenzen. Frankreich und die Schweiz seien jetzt wieder lieb miteinander, strahlten unsere Doris Leuthard und Hans-Rudolf Merz am WEF in Davos: Der Steuerstreit wegen der aus der Bank HSBC in Genf gestohlenen Daten sei nun vorbei, vergeben und vergessen.

Man greift sich an den Kopf. Da macht der französische Präsident Sarkozy unseren beiden biederen Mitgliedern des Bundesrats ein paar unverbindliche Komplimente, und schon sind sie übertölpelt. Denn rein gar nichts ist geregelt.

1. Frankreich behält alle Daten und wird sie weiter auswerten. Zurückgegeben an die Schweiz wurde eine nutzlose Kopie. Der Staatsanwalt von Nizza wird in seinen Ermittlungen gegen französische Konteninhaber nicht zurückgepfiffen. Der federführende französische Budgetminister Eric Woerth triumphiert – zu Recht.

2. Die Drittstaatenregelung – die Nicht-Weitergabe der gestohlenen Daten an andere Staaten – ist nichts wert: Selbstverständlich werden diese gestohlenen Daten weitergegeben – wenn sie es nicht schon längst wurden.

2. Der Datendieb Hervé Falciani wird nicht an die Schweiz ausgeliefert.

Und bei uns im Inland bleiben Fragen offen: Welch dubiose Rolle spielte die Bundesanwaltschaft, als sie der französischen Justiz geholfen hat,die Daten zu entschlüsseln? Und warum hat Bundesrat Merz am 27. August 2009 den Zusatz zum DBA mit Frankreich unterzeichnet, obwohl er seit spätestens Januar 2009 vom Datenklau wusste?

Nichts, aber gar nichts ist also geregelt zwischen der Schweiz und Frankreich. Und einmal mehr steht Hans-Rudolf Merz in einem denkbar schlechten Licht da.

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Leitartikel? Editorial? Blog? – Jedenfalls: Willkommen!

26 Januar 2010

45 Jahre lang – seit 1965 – war ich, wie es heute heisst, “Medienschaffender”. Als Journalist, Redaktor, Chefredaktor, Herausgeber, Verleger, Auslandkorrespondent. Beim Schweizer Fernsehen erlebte ich noch den sendefreien Dienstag, bei der Weltwoche den Bleisatz, im Verlag die von Hand nachgeführte Abonnentenkartei. Damit genug der nostalgischen Rückschau. 2010 entlasse ich mich in die Selbstständigkeit und in den Einmannbetrieb. Technisch dürfte zu Beginn beim Bloggen noch einiges daneben gehen – sorry! Und die Rubriken werden sich auch erst nach und nach füllen.

“zwischenruf” ist Programm. Hier werden Meinungen vertreten, Denkanstösse gegeben, dumme Fragen (die es ja gar nicht gibt, im Gegensatz zu dummen Antworten), gestellt, Ungereimtheiten ausfgedeckt. Und Informationen gegeben, die man anderswo vergeblich sucht, Kommentare publiziert, die vom Mainstream abweichen, Hintergründe, die erhellen, dargestellt.

Und damit: Tasten frei!

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